Ausgangslage nach WW2
Morgenthau-Plan (1944)
Der Morgenthau-Plan intendierte eine vollständige Rückbildung Deutschlands zu einem Agrarstaat und sollte jegliche zukünftige Ambition der Deutschen nach Krieg vollständig verhindern.
Vollständige Entmilitarisierung und Zerstörung aller für die Rüstung relevanten Industrien
Verkleinerung Deutschlands zu einem Nord- und Südstaat, um eine Wiedervereinigung zu erschweren
Zerstörung des Ruhrgebiets, Beschränkung von DE auf Land- und Forstwirtschaft
Verhindern höherer Bildung, Schließung von Schulen
Generelles Medienverbot bis auf weiteres
Dezentralisierung der politischen Gewalt (Förderalismus)
Potsdamer Abkommen (1945)
Der Morgenthau-Plan wurde u.a. nicht durchgesetzt, weil die Alliierten ein Interesse daran hatten, in Deutschland die Überlegenheit ihrer jeweiligen politischen Ideologien unter Beweis zu stellen.
Deutschland wird in vier Besatzungszonen geteilt, die aber alle gleich behandelt werden sollen
DE soll als wirtschaftliche Einheit behandelt werden
Kontrolle aller für die Rüstung relevanten Industrien
Reparationszahlungen v.a. an die UdSSR, aber nur aus Sowjetzone
“4 Ds”: Demilitarisierung, Denazifizierung, Demokratisierung, Dezentralisierung, (Demontagen)
Behandlung in der Sowjetzone
will ganz DE (zumindest ihre Zone) sozialistisch prägen
kommunistische Maßnahmen (Enteignungen, Beschlagnhamung von Staatseigentum)
Behandlung in den Westzonen
Wirtschaftshilfe (Marshall-Plan)
Wenige Reparationen, stärkerer Fokus auf Wiederaufbau
Timeline
Merksatz: “Ranzige Bisons melken Löwen, während betrunkene Giraffen Deutschland montags Europas NATO (erklären)”
Reparationskonflikt (1946)
UdSSR fordert massive Reparationszahlungen aus SBZ
Westmächte beenden 1946 die vereinbarten Zahlungen aus ihren Zonen
→ Erster Bruch in der Deutschlandpolitik
Bizone (1947)
USA/GB legen ihre Zonen wirtschaftlich zusammen
DE beginnt de facto, sich in zwei Wirtschaftsräume zu teilen
Marshallplan (1947)
Westzonen nimmt teil, UdSSR zwingt SBZ zum Boykott
→ Erste Blockbildung auf deutschem Boden
Londoner Konferenz (1948)
USA, GB; F, Benelux beschließen:
Westdeutsche Staatsgründung vorbereiten
Verfassung ausarbeiten
Westintegration beginnen (inkl. Montanunion)
→ politischer Startschuss für die BRD
Währungsreform (1948)
Trizone (Entscheidung für ein marktwirtschaftliches System)
Unterstützung von Unternehmen
Abwertung der Staatsschulden, bäldige EInstellung von Demontagen
Marktwirtschaft (Aktien, Freihandel…)
SBZ (Entscheidung für ein System mit Planwirtschaft)
nur staatliche Unternehmen werden gefördert
Reparationszahlungen werden angeordnet
weitere Demontagen
kein Freihandel
→ Da die D-Mark stärker als die “Ostmark” strukturiert war, wurde letztere schnell abgewertet (bis zu 1:7). Gerade in Berlin war der Kontrast zwischen West und Ost politisch prekär für die UdSSR, weswegen Stalin die Berlin-Blockade anordnete.
Berlin-Blockade (1948/49)
Westmächte halten zusammen
Bevölkerung sieht Westen als Beschützer / Verbündet
Ost-West-Konflikt radikalisiert
Danach ist jede Zusammenarbeit tot
→ politischer “Point of no return”
Grundgesetz (1948/1949)
Weimarer Verfassung sowohl als Vorbild, als auch als Abschreckung
wehrhafte Demokratie: Verbot antidemokratischer Parteien, Abschaffung plebiszitärer Elemente
Reduktion der Vorrechte des Reichspräsidenten/Bundespräsidenten (kein “Ersatzkaiser” mehr, repräsentative Rolle, Parlamentsarmee)
Unmittelbare Geltung der Menschenrechte
Politische Stabilität: konstruktives Misstrauensvotum, 5%-Hürde
→ Voraussetzung für BRD-Gründung
Doppelte Staatsgründung (1949)
BRD-Gründung
De-facto-Staat im Westen
“provisorische” Hauptstadt Bonn
Inkrafttreten des Grundgesetzes (GG)
demokratische Legitimation durch erste Bundestagswahl
Staatsgründung “für ganz DE”
DDR-Gründung
Reaktion auf BRD-Gründung
SED-Diktatur
“demokratische Legitimierung” durch “Volksbewegung”
Staatsgründung “für ganz DE”
→ UdSSR betont, dass hier das Potsdamer Abkommen verletzt wird. De-Facto-Teilung ist vollständig abgeschlossen.
Montanunion (1951)
Motive von DE
offiziell: Einverständnis mit fr. Kontrolle der Stahlindustrie
inoffiziell: Imageverbesserung von DE, Angst vor Verbot der dt. Industrie
Motive von FR
offiziell: Kontrolle der dt. Rüstungsindustrie
inoffiziell: Angst vor Überlegenheit der dt. Stahlindustrie
Kritikpunkte (Auswahl)
Provokation der UdSSR wegen Möglichkeit zur Aufrüstung
Erschwerung der Wiedervereinigung
→ Starke Westorientierung der BRD
EVG-Debatte (1950)
Gründe
Angst wegen Korea-Präzedenz aus dt. Sicht
DDR hat bereits eine Armee-ähnliche Organisation (Volkspolizei)
Adenauer unterstützt EVG-Pläne, um sich den Schutz des Westens zu sichern
Pro-Argumente
Abschreckung der UdSSR
Förderung der Wiedervereinigung (Druck auf UdSSR)
Contra-Argumente
Verletzung des Potsdamer Abkommens (4Ds?)
Provokation der UdSSR
Erschwerung der Wiedervereinigung
→ Militarisierung erschwert Kommunikation zunächst weiter, EVG scheitert wegen FR
NATO-Beitritt / Warschauer Pakt (1955)
BRD tritt NATO bei (Wiederbewaffnung + feste Westbindung)
UdSSR gründet Warschauer Pakt, DDR-Beitritt
→ Blockbildung endgültig abgeschlossen (politisch, militärisch)
Weiteres
Stalin-Noten
Vorschlag der UdSSR
Wiedervereinigung als Bedingung
Demokratisches System
Abzug aller Alliierten Truppen
vollständige Neutralität Deutschlands
Aufstellung einer dt. Zivilarmee
Reaktion von Adenauer
Ablehnung der Bedingungen
Neutralität bedeutet Machtlosigkeit
Fokus auf Westintegration (Westen muss stärker als Osten werden, um bei Verhandlungen Hebel zu haben)
Reaktion von Pieck (DDR-Präsident)
Westen bereitet sich auf einen Krieg vor
BRD ist demokratiefeindlich
Stalins Vorschlag wäre Friedenssicherung
Hallstein-Doktrin
Alleinvertretungsanspruch der BRD für ganz Deutschland
Sanktionen für DDR-Anerkennung durch andere Staaten:
“Rückzug der Botschafter”, temporäre Einstellung der Beziehungen
schlimmstenfalls vollständiger Abbruch der diplomatischen Beziehungen
UdSSR als Ausnahme (weil sie eine Besatzungsmacht ist)
→ Adenauer betonte nach außen stets die Wiedervereinigung als Ziel, gab intern aber zu, dass die Westintegration Vorrang hatte (u.a. aus Angst vor Kommunismus wegen Korea…)