Ostverträge
Verträge mit Moskau (1970), Warschau (1971), DDR (Grundlagenvertrag 1972)
Grundlagenvertrag: Ende der Hallstein-Doktrin, Gewaltverzicht, Einrichtung von Botschaften, Garantie der Grenzen
Gemischte Rezeption, wurde teils als wichtiger Schritt der Entspannungspolitik, teils als Aufwertung der DDR und Legitimierung von Unrecht gesehen
Heutzutage ebenfalls kontrovers, teils als “Appeasement-Politik”, teils als notwendige diplomatische Maßnahme in der Ostpolitik
Brandts Ostpolitik: “Wandel durch Annäherung”, damit steht er im Kontrast zu vorigen Regierungen, ermöglichte spätere Verhandlungen
Probleme in der DDR
Planwirtschaft funktioniert nicht, Betriebe schwächeln, keine Branche konkurrenzfähig, Innovationsrückstände, marode Infrastruktur
Überbeschäftigung, um Arbeitslosigkeit zu vermeiden
DDR hat Kredite im Westen aufgenommen, muss diese zurückzahlen, ist aber selbst für Zinsen zahlungsunfähig
Menschen in der DDR sind arm, DDR exportiert viel ihrer “guten” Produkte zur Devisenbeschaffung
1983/84 “Milliardenkredit” von Franz Josef Strauß, DDR erhält von westlichen Banken 1 Mrd. D-Mark, muss dafür Selbstschussanlagen abbauen und Familien wiedervereinigen
Umweltprobleme in der DDR aufgrund schwacher Regularien
viel zu hohe Subventionen (für Betriebe, die von der Pleite bedroht sind, für Grundnahrungsmittel und öffentliche Verkehrsmittel)
in DDR-Kirchen finden sich Menschen zusammen, um sich für Umwelt / Frieden / Freiheit einsetzen, Stasi kann das nicht unterdrücken
Gorbatschows Politik
Sowjetunion wird sich nicht einmischen, wenn Mittel- und Osteuropa vom Kommunismus abweichen (“Sinatra-Doktrin”), ermöglicht Demokratisierung (”Glasnost”, “Perestroika”), Abschaffung der Breschnew-Doktrin
DDR weigert sich nach wie vor
UdSSR 1989 militärisch zu schwach für eine Intervention
Zeitlicher Ablauf
Mai 1989 Ungarns Grenzöffnungen, DDR hält Kommunalwahlen ab (98,85% Zustimmung), Opposition prangert Wahlmanipulation an
Sommer 1989 Massenflucht aus der DDR, v.a. über Ungarn / Tschechien
4.9.1989 Montagsdemonstration in Leipzig, diese werden in den Folgemonaten immer größer (am Ende über 300.000 Menschen)
18.10.1989 Krenz wird neuer Parteichef (Honecker abgetreten)
9.11.1989 “Allgemeine Reisefreiheit”, ständige Ausreisen können für alle DDR-Bürger in die BRD erfolgen, im Fernsehen wird von Schabowski Fehlansage gemacht und die Grenzen werden am selben Tag geöffnet
Kohl stellt 10-Punkte-Plan zur schrittweisen Annäherung vor
März 1990: freie, demokratische Wahlen
1990: DDR wird von vielen Auswanderern destabilisiert
Manche Bürger wollen demokratischen Sozialismus, CDU will Geltungsbereich des Grundgesetzes beitreten
18.3.1990: CDU siegt mit 48,15%, SPD und Ex-SED abgeschlagen (CDU hat Wiedervereinigung und 1:1-Umtausch von Ostmark zu D-Mark versprochen)
01.07.1990: Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion von BRD und DDR wird etabliert
03.10.1990: Beitritt der DDR zur BRD
2+4-Verhandlungen
Internationale Standpunkte:
USA: Für die Wiedervereinigung, haben nur Sorge vor Auflösung der NATO (Verlust wichtiger Stützpunkte), wollen DE In NATO halten
Frankreich: Angst vor wirtschaftlicher Übermacht von DE, Deutschen müssen erst wählen aber DANN entscheiden Europäer, europäische Einigung darf nicht gefährdet werden
GB: Angst vor wirtschaftlicher Übermacht von DE
UdSSR: keine NATO-Osterweiterung, erhoffen sich umfangreiche deutsche Zahlungen, wollen Sicherheitsgarantien, akzeptieren NATO-Mitgliedschaft von DE
Polen: Angst vor deutschen Gebietsforderungen
DDR (SED/SPD): Will Sozialismus reformieren, aber erhalten
2+4-Vertrag:
Deutschland erkennt alle Grenzen (v.a. Polnische Grenze an Oder-Neiße) an
DE reduziert Streitkräfte
Sowjetunion zieht Truppen aus DDR ab
DE bleibt in der NATO
Keine Nuklearwaffen, keine NATO-Truppen in DDR-Gebiet
volle Souveränität für DE
Berlins Sonderstatus endet
DE bekundet Willen zum Frieden und zur europäischen Einigung
DDR-Verbrechen:
Täter haben zwar nur “Befehle befolgt”, gleichzeitig haben sie sich oftmals bewusst in diese Lagen gebracht (z.B. durch Militärdienst) und sind nach wie vor ihrem Gewissen verantwortlich
Systemische Unterdrückung von Diskurs, Täter wurden dank Stasi / Gesetzen zu Taten indirekt gezwungen
Viele Verbrechen wurden nicht aufgearbeitet, da Akten ggf. nicht vorlagen oder zerstört waren
Wenn dann wurden einzelne Täter (z.B. Mauerschützen) aber selten Befehlsgeber verurteilt